„es braucht einen exportstopp für deutsche waffen“: grünen-chefin brantner fordert konsequenzen aus merz-kritik an israel

Die Kritik des Bundeskanzlers am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen geht der Grünen-Chefin nicht weit genug. Neben einem Waffenembargo schlägt sie Sanktionen gegen israelische

Minister vor. Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert.

„Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat“, sagte Brantner dem Magazin „Spiegel“. „ES DÜRFEN KEINE DEUTSCHEN WAFFEN

VÖLKERRECHTSWIDRIG IN GAZA EINGESETZT WERDEN, UND DAHER BRAUCHT ES HIERFÜR EINEN EXPORTSTOPP“, forderte die Grünen-Politikerin. EINEN KOMPLETTEN LIEFERSTOPP FÜR WAFFEN LEHNTE BRANTNER ABER

AB. Israel müsse sich gegen Angriffe des Iran, der Huthis, der Hisbollah und der Hamas verteidigen können, erklärte sie. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der

palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt würden, sei nicht immer leicht zu überprüfen, sagte Brantner. „Aber wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und das

Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten.“ BRANTNER SCHLÄGT SANKTIONEN GEGEN ISRAELISCHE MINISTER VOR Als weitere mögliche Maßnahmen nannte

Brantner ein konsequenteres Vorgehen gegen die israelische Siedlungspolitik und stärkere Sanktionen gegen „Personen, die Gewaltverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung auch im

Westjordanland direkt verüben oder anordnen“. Das könne auch die rechtsextremen Minister für Finanzen und Sicherheit, Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, treffen. „Damit eine

Zweistaatenlösung jemals eine Chance haben könnte, müssen jene, die in der israelischen Regierung eine Politik der Annexion und Vertreibung in Gaza und der Westbank nicht nur propagieren,

sondern durchführen, dafür Konsequenzen erfahren“, sagte Brantner. Zu Wochenbeginn hatte Merz den Ton gegenüber Israel verschärft. Er argumentierte, das Vorgehen der israelischen Armee lasse

sich „nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“. Israel hatte seine Militäroffensive im Gazastreifen in diesem Monat verstärkt. Ziel ist nach israelischen

Angaben die Vernichtung der in dem Küstenstreifen herrschenden Hamas. In Israel kündigten Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag die Errichtung von 22 neuen Siedlungen

im besetzten Westjordanland an, was nach internationalem Recht illegal ist. Trotz Protest aus dem Ausland baute Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen in dem Gebiet, wo

700.000 Israelis neben fast drei Millionen Palästinensern leben. _(dpa, AFP)_