Debatte im landtag: afd-grundsteuer-antrag fällt durch - bsw-mann stimmt mit afd

Ein bekannter Abweichler, eine Enthaltung, eine ganz dünne Mehrheit: Die SPD-BSW-Koalition im Landtag in Brandenburg hat einen AfD-Vorstoß zur Grundsteuer ganz knapp gestoppt. Die

Regierungskoalition von SPD und BSW hat im brandenburgischen Landtag mit äußerst knapper Mehrheit einen Vorstoß der AfD zu Änderungen bei der Grundsteuer gestoppt. Der seit langem

umstrittene BSW-Abgeordnete Sven Hornauf unterstützte bei der Abstimmung am Nachmittag die AfD und scherte damit wiederholt aus der Linie der Koalition aus.  Er hatte zuvor einen inhaltlich

gleichen Grundsteuer-Vorstoß gemacht und sich nach Berichten der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ wegen des Gesetzentwurfs auch mit Teilen der AfD getroffen.  Der Gesetzentwurf sollte nach

dem Willen der AfD zur weiteren Behandlung in die Fachausschüsse überwiesen werden, das blieb am Ende aber chancenlos. Allerdings stimmte die CDU-Landtagsfraktion für die Überweisung des

AfD-Gesetzentwurfs.  Demnach gab es in einer namentlichen Abstimmung 40 Ja-Stimmen, 41 Stimmen dagegen und eine Enthaltung. Diese kam vom BSW-Abgeordneten Reinhard Simon aus Frankfurt

(Oder). Zudem waren nicht alle Abgeordneten aus dem Koalitionslager anwesend.  Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten,

externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen

Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu

erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Die SPD hat

zusammen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Parlament mit insgesamt 88 Abgeordneten eine knappe Mehrheit von 46 Mandaten. AFD-FRAKTION FINDET GRUNDSTEUERREFORM UNGERECHT Die

AfD-Fraktion sprach von einer ungerechten Mehrbelastung besonders für Wohneigentümer durch die Grundsteuerreform und forderte, dass künftig bei den Hebesätzen zwischen gewerblichen und

privaten Grundstücken unterschieden wird. BSW-Finanzminister Robert Crumbach hält das nicht für sinnvoll. Er sprach von einer erhöhten Rechtsunsicherheit und hohen Hürden. Die Steuerlast

würde zudem nur umverteilt, sagte Crumbach. Der BSW-Abgeordnete Hornauf aus Frankfurt (Oder) sorgt mit seinem Abstimmungsverhalten immer wieder für Querelen. So bekam zuletzt der

Haushaltsentwurf des Innenministeriums keine Mehrheit, weil Hornauf sich bei der Abstimmung im Innenausschuss enthielt. Als Konsequenz wurde er aus allen Parlaments-Ausschüssen abberufen.

Auch ein Fraktionsausschluss stand immer wieder zur Debatte. © dpa-infocom, dpa:250521-930-574343/1 _Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal._