Cdu könnte sich für erhöhung des spitzensteuersatzes einsetzen

------------------------- * * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Jahrelang war die CDU in der Regierung – nun in der Opposition plant ein

Teil der Partei einen größeren Wurf zu den Steuersätzen. Eine Fachkommission, geleitet von Jens Spahn und stellvertretend von Nicole Hoffmeister-Kraut, hat dazu ein Entwurfspapier

erarbeitet, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Kommission will darin nach aktuellem Stand unter anderem den Spitzensteuersatz von 42 Prozent anheben, um niedrigere Einkommen entlasten zu können.

»Das Einkommen, bei dem der Spitzensteuersatz greift, liegt derzeit schon bei dem 1,5-fachen des Durchschnittseinkommens«, heißt es in dem Papier. Das sei leistungshemmend. Der Einstieg

müsse später erfolgen, der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. »Im Gegenzug kann der Steuersatz für Spitzenverdiener in der obersten Progressionszone im Sinn der Besteuerung

nach Leistungsfähigkeit für besonders hohe Einkommen steigen«, heißt es. Man wolle so die »hart arbeitende Mitte entlasten«. ERBSCHAFTSTEUER JETZT ALS FLATRATE Auch bei der Erbschaftsteuer

könnte sich nach aktuellem Willen der Kommission etwas ändern. Das System sei »zu kompliziert, bürokratisch und anfällig für missbräuchliche Steuergestaltung«, heißt es. Die Verfasser des

Entwurfs streben daher einen »einheitlichen niedrigen Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent an«. Dieser soll für das gesamte vererbte Vermögen gelten, wobei Freibeträge berücksichtigt würden.

(Lesen Sie hier  ein Plädoyer für eine einheitliche Erbschaftsteuer.) So solle etwa selbst genutztes Wohneigentum, das innerhalb der Familie weitergegeben würde, durch »ausreichend hohe

Freibeträge« geschützt werden. Um Betriebsvermögen erhalten zu können, sollen Erbinnen und Erben die Steuer auf zehn Jahre zinslos stunden können. Eine Vermögensteuer lehnt die Kommission

ab. Die »FAZ « hatte zuerst über den Entwurf berichtet – demnach soll Parteichef Friedrich Merz die »Stoßrichtung des Papiers prinzipiell befürworten«. Die Kommission will an diesem

Wochenende abschließend über die Ideen im Papier beraten. Diese sollen dann in das neue Grundsatzprogramm einfließen. kko/dab