Neuwahl in den niederlanden: regierung zerbricht am streit um die asylpolitik

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV aus der Regierungskoalition aus. Neuwahlen wird es voraussichtlich im Herbst geben. In den Niederlanden kommt es

nach dem Bruch der Regierung zu Neuwahlen. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition zuvor im Streit um

die Asylpolitik hatte platzen lassen. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, kündigte Schoof an. Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen

Ministerpräsidenten bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. Die Hängepartie trifft die Niederlande nur drei Wochen vor einem wichtigen Nato-Gipfel in Den Haag, bei dem die Regierung

Gastgeber ist.  Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. BIS DAHIN DROHT DEN NIEDERLANDEN IN TEILEN POLITISCHER STILLSTAND. Zwar sagte Schoof, dass er mit den verbleibenden

Regierungsparteien weiter an drängenden wichtigen Themen arbeiten werde. Bei strittigen Themen aber dürften Verzögerungen drohen. Weil alle Minister von Wilders Partei die Regierung mit

sofortiger Wirkung verlassen, müssen die entsprechenden Ressorts neu verteilt werden. Wilders hatte mehrfach gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach

einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt würden. Am Dienstagmorgen erklärte er dann den Rückzug seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus dem Vier-Parteien-Bündnis,

an dem diese als stärkste Kraft beteiligt war. DIE ÜBRIGEN KOALITIONSPARTNER HATTEN SICH ZUVOR NICHT BEREIT ERKLÄRT, EINEN ZEHN-PUNKTE-PLAN DER PVV MIT HÄRTEREN ASYLREGELN NACHTRÄGLICH IN

DEN KOALITIONSVERTRAG AUFZUNEHMEN. Sie schlugen stattdessen vor, über die Pläne im Parlament zu beraten. Geert Wilders begründete den Ausstieg aus der Regierungskoalition im Onlinedienst X

kurz und knapp so:„Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders. Die INSTABILE VIER-PARTEIEN-KOALITION war zuletzt durch den Streit um die

Migrationspolitik schwer belastet worden. Wilders und seine PVV hatten deshalb bereits in den vergangenen Tagen mit ihrem Ausstieg gedroht. Wilders forderte unter anderem Grenzschließungen

für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. SO SOLLTEN ETWA „ZEHNTAUSENDE SYRER“ IN IHR LAND ZURÜCKKEHREN,

verlangte er. Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. WILDERS WOLLTE EIGENTLICH

SELBST REGIERUNGSCHEF WERDEN, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen

Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, seine PVV einigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter dem

Regierungschef Dick Schoof. _(AFP/dpa)_