Patienten sollen krankenwagen zahlen: kommunen und krankenkassen streiten weiter über kosten

Einige Patienten sollen in Brandenburg für Fahrten mit dem Rettungsdienst zahlen. Der Streit darüber schwelt weiter. Doch es gibt Bewegung in dem Konflikt. Wochen nach Beginn des Streits um

die Kostenübernahme bei Rettungsdienstfahrten ist eine Lösung des Konflikts zwischen einigen brandenburgischen Landkreisen und den Krankenkassen noch immer nicht gefunden. Es sei ein

komplexes Verfahren, Kostenkalkulationen aufzustellen, erklärte der Geschäftsführer des Landkreistages, Johannes Wagner. Keine Seite habe Schuld daran, dass die Suche nach einer Lösung

längere Zeit in Anspruch nehme. Laut Wagner gibt es ein klares Ziel: Die Fahrt mit einem Rettungswagen soll in Brandenburg für die Patienten kein Geld kosten. Darüber hatte es Anfang des

Jahres Streit gegeben. Denn seit dem 1. Januar zahlen die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze, bis es eine Einigung mit den Landkreisen auf eine neue Kalkulation

gibt.  Die Kreise Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz, Barnim, Oberhavel und Spree-Neiße haben bisher keine Vereinbarung mit den Kassen

über die Kosten abgeschlossen. Die Pauschalen sind nach Ansicht des Landkreistages rechtswidrig. Der Kreis Märkisch-Oderland begann Mitte März sogar damit, Gebührenbescheide an die Patienten

zu verschicken. FRIEDENSPFLICHT WURDE VERLÄNGERT Bei einem Treffen mit der Landesregierung vereinbarten die Landkreise und die Kassen Ende März eine Friedenspflicht von acht Wochen ab dem

1. April. In dieser Zeit soll es keine weiteren Gebührenbescheide für Rettungsdienstfahrten an Bürger geben. Diese Friedenspflicht ist nun bis zum 30. Juni verlängert worden. Empfohlener

redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können

sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit

können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im

Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Die „konstruktiven Gespräche“ zwischen den Trägen des Rettungsdienstes - den Landkreisen - und den

Krankenkassen sollen weitergeführt werden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Das Ministerium moderiert diese Gespräche. „Infolgedessen wird an einem weiteren neuen

Kalkulationsmodell gearbeitet. Dieses muss jedoch mit den Kassen geeint sein und rechtlich Anforderungen des Gebührenrechts entsprechen.“  Er habe „nichts Schlechtes“ zu berichten, betonte

auch der Geschäftsführer des Landkreistages, Johannes Wagner. Es habe keinen Streit gegeben, der für den langwierigen Prozess verantwortlich sei.