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Bei aller Kritik an der CDU und Friedrich Merz gibt es aus Sicht von Berlins Grünen-Chefin Nina Stahr klare Grenzen. „Es bringt niemandem etwas, gleich die Faschismuskeule herauszuholen“,
sagte sie. Berlins Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr ruft angesichts der Diskussion um das Verhalten der CDU bei den jüngsten Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag zu Mäßigung
auf. „CDU-Büros zu beschmieren oder Friedrich Merz als Faschisten zu bezeichnen, das geht gar nicht“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“. „Es bringt niemandem etwas, gleich die
Faschismuskeule herauszuholen“, ergänzte Stahr. „Als Berliner Grüne ist für uns Konsens, dass wir Friedrich Merz bei den Protesten nicht als Faschisten bezeichnen. Das transportieren wir
auch in die Partei hinein.“ Proteste gegen rechts aus Sorge vor einer möglichen Koalitionsbildung von CDU und AfD nach der Bundestagswahl seien aber gerechtfertigt, so die
Grünen-Vorsitzende. Merz hatte für Empörung und scharfe Kritik gesorgt, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration nur mit Hilfe der AfD eine
Mehrheit bekam. Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen
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Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Am Freitag lehnte der Bundestag einen auch wegen der Unterstützung der
AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ab. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ erhielt in zweiter Lesung keine Mehrheit. An Protesten in
zahlreichen deutschen Städten nahmen anschließend Zehntausende von Menschen teil. In Berlin-Dahlem haben vermummte Demonstranten nach Polizeiangaben am Montagabend versucht, ein CDU-Treffen
in einem Lokal zu stören. In der Nacht zuvor waren dort bereits Farbschmierereien hinterlassen worden._ (dpa)_
