Haushaltskrise: Ampel will die Deutsche Bahn mit Post und Telekom retten - DER SPIEGEL

Verkehrsminister Wissing: Neues Geld für die Bahn könnte den Minister entspannen

Die Deutsche Bahn kommt mit einem Kompromiss in der Haushaltskrise glimpflich davon. 12,5 Milliarden Euro hätte das marode Staatsunternehmen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)

bekommen sollen –, bis das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben durch sein Urteil zur Schuldenbremse stoppte. Jetzt scheint die Bundesregierung doch Geld zur Sanierung der maroden

Infrastruktur gefunden zu haben.

Möglich machen soll es eine Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn. Das Geld dafür will die Ampelregierung nach Informationen des SPIEGEL nicht dem Haushalt entnehmen. Vielmehr sei geplant, zur

Rettung der Bahn Anteile an bundeseigenen Unternehmen zu verkaufen. »Damit ist die dringend notwendige Investitionsoffensive in die Bahn weiterhin gesichert«, heißt es dazu aus dem von

Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, das den KTF verwaltet.

Konkret sehen die Pläne offenbar vor, die Bundesanteile an der Telekom sowie der Deutschen Post zu verkaufen. Bei der Telekom, bei der der Bund derzeit 30,5 Prozent der Aktien hält, will die

Regierung wohl nur noch eine strategische Beteiligung von 25 Prozent zuzüglich einer Aktie halten. Bei der Post hingegen soll die Ampel planen, sich von mehr Anteilen zu trennen. Die

Bundesbeteiligung an der Deutschen Post wird derzeit auf einen Wert von etwa acht Milliarden Euro geschätzt.

Als sehr wahrscheinlich gilt in Ampelkreisen zudem der Verkauf der DB-Logistiktochter Schenker. Die hochprofitable Logistik-Tochter des Konzerns schrieb im vergangenen Jahr mit 1,8

Milliarden Euro den höchsten operativen Gewinn in seiner Geschichte. Besonders der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) macht Druck. »Wir wollen, dass das so schnell wie möglich

vonstattengeht«, sagte Wissing am Wochenende in der ARD. Das sei für die Bahn, aber auch für Schenker selbst wichtig. »Und wir können diese Mittel auch gut gebrauchen, um sie in die

Infrastruktur der Bahn zu investieren beispielsweise.«

Nach Recherchen des »Handelsblatts« sieht sich offenbar ein Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Kauf bereit. Im Bahn-Konzern hat man wenig Freude an den Plänen des

Eigentümers. Schenker gehört zu den wenigen profitablen Teilen des hoch verschuldeten Konzerns. Würde es verkauft, müsste der Bund bei der Bahn Schulden tilgen – denn nur so könnte die Bahn

nach dem Verkauf seiner Logistik-Tochter die Bonität behalten. Der Verkauf drohe so zum Nullsummenspiel zu werden, fürchten die Manager in der Konzernzentrale.

Obwohl noch nicht umgesetzt, könnten die neuen Finanzoptionen für die Bahn Wissing entspannen. Gleich nach dem Urteil aus Karlsruhe hatte man sich nämlich im Vorstand des Konzerns große

Sorgen gemacht. Besonders um die Sanierung besonders stark belasteter Streckenabschnitte, die schon im nächsten Jahr beginnen soll.

4000 Kilometer Schiene will Wissing bis Ende 2030 generalsanieren lassen. Losgehen soll es im kommenden Spätsommer, gleich nach der Fußball-Europameisterschaft, mit der sogenannten Riedbahn,

einer Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim. Dafür wird die Strecke mehrere Monate komplett gesperrt. Reisende müssen auf Busse umsteigen – oder werden weiträumig umgeleitet.

Mit den Sanierungen soll die desaströse Unpünktlichkeit beendet werden. Schon jetzt kommt in Deutschland mehr als ein Fünftel der Fernzüge mindestens eine Viertelstunde verspätet an. Ein

Negativrekord. An die Ankündigung, die unpopuläre Sperrung anzugehen, hat Wissing seine politische Zukunft geknüpft. Entsprechend erleichtert dürfte er nun gemeinsam mit dem Bahnvorstand

sein.

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