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Hamburg am vergangenen Wochenende: »Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel«
Die von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg sorgt weiterhin bundesweit für Aufsehen. Nun erhöhen Politiker von Union, Grünen und FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Gruppen vorzugehen.
»Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel«, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem
Magazin »Stern« laut Vorabmeldung vom Freitag mit Blick auf Islamistenproteste am vergangenen Wochenende. »Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen
Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten.«
Auch aus den Fraktionen der Ampelpolitiker kommen ähnliche Rufe. »Wir müssen islamistischen Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, das Handwerk legen und alle rechtsstaatlichen Mittel dafür
in die Hand nehmen«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der »Rheinischen Post«. »Wir erwarten von Bundesinnenministerin Faeser, dass die Zeit
der Ankündigungen vorbei ist.«
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte ebenfalls ein härteres Durchgreifen. »Die deutschen Behörden müssen ihren Einsatz gegen radikalislamische Akteure aus dem Ausland verstärken.
Dazu gehört auch ein zügiges Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das schon seit vielen Jahren eine Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran ist«, sagte Kuhle der »Rheinischen
Post«.
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. »Es ist seit Langem bekannt, dass das IZH als verlängerter Arm des iranischen Regimes eine ganz
erhebliche Rolle bei der Verbreitung islamistischer Propaganda und der Überwachung von Exiliranern in Deutschland spielt«, sagte er der Zeitung. Die Union habe bereits mehrmals die
Schließung gefordert. »Die links-grüne Naivität der Ampel gegenüber Islamisten und dem iranischen Regime im Speziellen muss endlich beendet werden.«
Nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft. Der Hamburger
Bundestagsabgeordnete sagte der Nachrichtenagentur dpa, es brauche einen parteiübergreifenden Schulterschluss, dass man Demonstrationen wie zuletzt in Hamburg nicht dulde und dagegen auch
strafrechtlich vorgehen wolle. »Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, müssen wir diese Debatte ernsthaft führen«, sagte der
CDU-Politiker.
Am vergangenen Wochenende hatte eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg für Empörung gesorgt. Die über 1000 Teilnehmer hatten eine angeblich islamfeindliche Politik und
Medienberichterstattung in aggressiver Form angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert – wenn auch nur für islamische Staaten. Organisatorin
der Kundgebung war die Gruppe Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Hamburg am vergangenen Wochenende: »Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel«
