Polizeibehörde in kalifornien plant drohneneinsatz

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Polizeichef des kalifornischen Bezirks Alameda will, dass seine Behörde buchstäblich in die Luft geht. In dem gut 50 Kilometer von San Francisco entfernten County rüstet Sheriff Gregory

Ahern seine Beamten mit High-Tech aus. Für insgesamt 97.000 Dollar kaufte Ahern zwei Überwachungsdrohnen, berichtet der "San Francisco Chronicle" . Im Rahmen einer Pressekonferenz,

bei der laut "Ars Technica"  mehr Polizisten als Journalisten anwesend waren, erklärte Ahern am Dienstag, die Drohnen sollten nicht zu Überwachungszwecken eingesetzt werden.

Stattdessen würden sie für Such- und Rettungsaktionen in dem annähernd 2000 Quadratkilometer großen Bezirk genutzt. Diese Zusicherungen stellten Bürgerrechtler nicht zufrieden. Die

Electronic Frontier Foundation (EFF) sagte "Ars Technica", der Sheriff habe nichts getan, um die 2013 geäußerten Bedenken anzusprechen. Schon damals hatte der Polizeichef einen

Drohnenkauf geplant. Kritiker hatten damals erklärt, nichts könne den Sheriff vom Einsatz der Fluggeräte, womöglich auch für unrechtmäßige Zwecke, abhalten. Seither habe Ahern nichts getan,

um solche Bedenken aus dem Weg zu räumen, kritisiert EFF-Aktivistin Nadia Kayyali. Vor allem habe er nichts dazu gesagt, dass US-Polizeibehörden für jeden Drohneneinsatz eine richterliche

Anordnung benötigen. DIE ZULASSUNG STEHT NOCH AUS Auf die will Sheriff Ahern aber offenbar nicht warten und hat stattdessen eine Drohnenverordnung für seinen Bezirk entworfen. Darin heißt es

unter anderem, die Fluggeräte sollten eingesetzt werden, um Bild- oder Videoaufzeichnungen zu machen, "wenn es Gründe zu der Annahme gibt", "dass ein Verbrechen stattgefunden

hat oder stattfindet, oder dass eine bestimmte Person ein Verbrechen begeht oder begangen hat und der Einsatz der Drohne keine gerechtfertigten Erwartungen zum Schutz der Privatsphäre

verletzt". Fotostrecke Bodycams: Körperkameras für Polizisten Foto: TASER "Ars Technica" fragte nach, wieso das Sheriff-Büro sein Regelwerk nicht auf die laut gewordenen

Bedenken in Sachen Privatsphäre abstimmen würde. Sheriff Ahern erklärte daraufhin, weniger flexible Richtlinien würden "meine Leute gefährden". Noch ist die Diskussion über den

Einsatz von Polizeidrohnen in Alameda theoretischer Natur, da deren Zulassung durch die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA noch aussteht. Die entsprechende Genehmigung wird für 2015

erwartet. Die FAA arbeitet überdies an einer Neufassung der Vorschriften für unbemannte Fluggeräte, die deren bislang verbotenen kommerziellen Einsatz regeln soll. Kameras im Polizeieinsatz

sind in den USA derzeit ein populäres Thema. Nach den Unruhen von Ferguson und diversen weiteren Todesfällen nach Polizeieinsätzen fordern viele Bürgerrechtler, Polizisten im Einsatz mit

Körperkameras auszustatten, um das Verhalten der Beamten zu dokumentieren. US-Präsident Obama hat ein Programm angekündigt, in dessen Rahmen 50.000 Polizisten mit solchen Kameras

ausgestattet werden sollen. meu