Wladimir putin ordnet einmalzahlung für russische rentner an

------------------------- * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Kurz vor der Parlamentswahl in Russland erhalten Rentnerinnen und Rentner ein

Geschenk vom Präsidenten. Auf Anordnung von Wladimir Putin sollen sie einmalig umgerechnet rund 115 Euro (10.000 Rubel) bekommen. Das Geld soll im September ausgezahlt werden, wie aus einem

Dekret hervorgeht, das Putin am Dienstag unterschrieb. Die Abstimmung zur Staatsduma ist vom 17. bis zum 19. September angesetzt. In vielen Regionen werden zudem lokale Parlamente neu

gewählt. Der Präsident selbst hat sich zwar per Verfassungsänderung zwei weitere Amtszeiten gesichert, doch die Kremlpartei »Einiges Russland« verliert in Umfragen. OPPOSITION: »BESTECHUNG

VON WÄHLERN« In Russland ist Altersarmut weit verbreitet. Vor diesem Hintergrund kritisierten Oppositionelle das Geldgeschenk an die Rentner so kurz vor der Wahl als Versuch, Stimmen für die

Kremlpartei »Einiges Russland« zu kaufen. Leonid Wolkow, ein Vertrauter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, sprach auf Telegram von »Propaganda und Bestechung von Wählern«. Auf

einem Parteitag von »Einiges Russland« schlug Putin am Abend auch eine Einmalzahlung von 15.000 Rubel (etwa 173 Euro) für Soldaten und andere Sicherheitskräfte vor. Außerdem stellte der

Kremlchef das Wahlprogramm der Partei vor. Das Regime versucht aber nicht nur mit Geldgeschenken, seine Macht zu sichern. Es geht auch heftig gegen all jene vor, die es infrage stellen – vor

allem gegen Organisationen vom Oppositionellen Alexej Nawalny . HARTES VORGEHEN GEGEN DIE OPPOSITION Zuletzt wurde Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zu anderthalb Jahren

Freiheitsbeschränkung verurteilt. Sie darf unter anderem nachts nicht mehr aus dem Haus gehen, das Moskauer Gebiet nicht verlassen. Angeblich soll Jarmysch gegen die Hygienevorschriften

während der Coronapandemie verstoßen haben. Nawalny selbst ist seit etwa einem halben Jahr inhaftiert. Er wurde Mitte Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem

Moskauer Flughafen festgenommen. Kurz darauf verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während

er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Das Urteil wurde international als politisch motiviert kritisiert. lau/dpa