Hongkong: wie china die pandemie nutzt, um das tiananmen-massaker vergessen zu machen

------------------------- * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Das Tiananmen-Massaker ist wohl das bedeutendste Ereignis der jüngeren

chinesischen Geschichte: Hunderte, womöglich sogar Tausende Menschen wurden getötet, als die Volksbefreiungsarmee am 3. und 4. Juni 1989 die Demokratieproteste am Platz des Himmlischen

Friedens im Zentrum Pekings niederschlug. Chinas Regierung bemüht sich jedoch seit Jahren darum, das Gedenken an das blutige Ende der Studentenbewegung zu unterdrücken. Auf dem Festland sind

Diskussionen und Zeremonien zu dem Ereignis seit jeher verboten. Nur in den autonomen Gebieten Hongkong und Macau waren Andachten in der Vergangenheit erlaubt. Doch das könnte sich jetzt

ändern. So berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur AP, dass die Hongkonger Behörden Mahnwachen in diesem Jahr untersagt haben. Wie bereits im vergangenen Jahr werden demnach zur

Begründung Abstandsregeln und Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Coronapandemie angeführt. Trotz des Verbots hatten sich 2020 Tausende Menschen im Hongkonger Victoria Park

versammelt. Wochen später wurden mehr als 20 Aktivisten festgenommen, darunter auch der Protestführer Joshua Wong. In diesem Jahr richteten Hongkongs Behörden laut dem »Guardian«  bereits im

Vorfeld eine eindringliche Warnung an die Teilnehmer. Jedem, der sich an einer Mahnwache beteilige oder diese auch nur unterstütze, drohen demnach bis zu fünf Jahre Haft. Als Hebel dient

den Ordnungshütern dabei offenbar auch das im vergangenen Jahr eingeführte sogenannte Sicherheitsgesetz. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder

terroristisch angesehen werden. Wie der »Guardian« unter Berufung auf lokale Medien berichtet, sind für Freitag in Hongkong mehr als 3000 Sicherheitskräfte abgestellt, sollte es doch zu

Versammlungen kommen. Auch das 4. Juni-Museum in Hongkong, das an die Demokratieproteste und das Massaker erinnert, wurde nach Renovierungsarbeiten nach nur drei Tagen wieder geschlossen.

Der zunehmende Druck aus Peking verfehlt sein Ziel offenbar nicht. William Nee von der Menschenrechtsorganisation China Human Rights Defenders erwartet laut »Guardian« vor allem

Protestaktionen über die sozialen Medien. »Leider wird das die Hauptmöglichkeit sein, über die die Menschen der Toten gedenken und auf Gerechtigkeit dringen können«, sagte Nee demnach.

»Unter diesen Umständen, trauert am 4. Juni auf eure eigene Weise, zur richtigen Zeit und am richtigen Ort, sodass die Wahrheit nicht verschwindet«, zitierte die Zeitung auch aus einem

Statement der Hongkonger Demokratiebewegung. In der westlich von Hongkong gelegenen Sonderverwaltungszone Macau wurden Mahnwachen von den Behörden laut lokalen Medien  ebenfalls untersagt.

Der Zweck und die Slogans der Proteste würden mehrere lokale Gesetze brechen und zu Aufruhr und Diffamierung anstiften, hieß es demnach. Auch auf die Hygieneschutzmaßnahmen wurde verwiesen.

GEDENKEN SORGT AUCH FÜR SPANNUNGEN ZWISCHEN CHINA UND TAIWAN Taiwans Regierung nutzte das zunehmend restriktive Vorgehen Chinas für eine Spitze gegen Peking. »Wir drücken unser Bedauern aus,

fordern Reformen, bei denen die Menschen im Mittelpunkt stehen, sowie ein Ende der Unterdrückung der demokratischen Forderungen der Menschen«, hieß es in einer Erklärung. Der Jahrestag wird

von Taiwan laut Reuters traditionell für Kritik an China genutzt. Taiwan bietet seit den zunehmenden Repressionen in Hongkong immer mehr Aktivisten aus der Millionenmetropole Zuflucht .

Doch auch dort wird des Tiananmen-Massakers in diesem Jahr bestenfalls in eingeschränktem Umfang gedacht. Seit einigen Wochen kämpft das Land zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie mit

einem Corona-Ausbruch und meldete zuletzt mehrere Hundert Neuinfektionen täglich. Die Spannungen zwischen China und Taiwan hatten sich zuletzt bereits verschärft. Taiwan warf China dabei

etwa vor, Fake News zu verbreiten und den Zugang des Inselstaats zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzuschränken. China wirft dem Land dagegen vor, die Pandemie zu politischen Zwecken

für sich zu nutzen. Ein Angebot Pekings, chinesische Coronaimpfstoffe und Medizinexperten ins Land zu schicken, lehnte Taiwan ab. fek/AP