Merz zu veto gegen schwarz-grün: „herr söder schreibt mir gar nichts vor“

Die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und AfD trafen zum ersten Mal im TV aufeinander. Wir ordnen die Debatte mithilfe von Experten ein. Der Newsblog zum Nachlesen. Eine Woche, bevor

die Deutschen einen neuen Bundestag wählen, versuchen die Spitzenkandidaten der Parteien sie im TV von sich zu überzeugen: Am Sonntag trifft das Spitzenpersonal von Union, SPD, Grünen und

AfD aufeinander – zuvor werden Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Lindner (FDP) und Gregor Gysi (die Linke) in Einzelinterviews befragt. Der Abend startet mit den kleinen Parteien um 19 Uhr,

um 20 Uhr folgt das erste und einzige „Quadrell“ der Spitzenkandidaten der Parteien, die aller Voraussicht nach sicher in den Bundestag einziehen werden: Friedrich Merz (Union), Olaf Scholz

(SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD). Moderiert wird die Vierer-Runde von Ex-Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay und Questionmaster Günther Jauch. Wir ordnen beide Debatten

mithilfe von Experten ein: EMPFOHLENER REDAKTIONELLER INHALT AN DIESER STELLE FINDEN SIE EINEN VON UNSEREN REDAKTEUREN AUSGEWÄHLTEN, EXTERNEN INHALT, DER DEN ARTIKEL FÜR SIE MIT ZUSÄTZLICHEN

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WIRD. DAMIT KÖNNEN PERSONENBEZOGENE DATEN AN DRITTPLATTFORMEN ÜBERMITTELT WERDEN. Redaktionell Redaktionell Neueste zuerst Älteste zuerst See latest updates Neuen Beitrag anzeigen Neue

Beiträge anzeigen new updates 16. Februar 2025 22:07 Sebastian Leber MERZ WILL VON SÖDERS VETO GEGEN DIE GRÜNEN NICHTS WISSEN Friedrich Merz wird von den Moderatoren daran erinnert, dass

CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Merz widerspricht ihm zwar indirekt, aber doch deutlich: DARÜBER MÜSSTEN DIE WÄHLER ENTSCHEIDEN. Auch auf Nachfrage bleibt

Merz dabei: "Herr Söder schreibt mir gar nichts vor." Kein Beitrag vorhanden 16. Februar 2025 22:18 Sebastian Leber KEINE PATZER, EIN BEMERKENSWERTER SATZ Die Runde ist vorbei. Die

Kandidaten haben sich gut geschlagen, schwere Patzer gab es keine. Mit diesem GEFÜHLTEN UNENTSCHIEDEN kann Merz den Abend, sieben Tage vor der Bundestagswahl, letztlich als Sieg verbuchen.

Denn schon wieder ist er seinem Ziel, den großen Vorsprung in den Umfragen über die Ziellinie zu retten, ein Stück näher gekommen. Am interessantesten war die Aussage von Merz fast ganz am

Schluss: Von einem Verbot, mit den Grünen zu koalieren, will er nichts wissen. Der relevanteste Satz des Abends stammt dann auch von ihm:  „HERR SÖDER SCHREIBT MIR GAR NICHTS VOR.“ 16.

Februar 2025 22:17 Maria Kotsev ZEIT FÜRS SCHLUSSWORT!  SCHOLZ FOKUSSIERT SICH AUF WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK und fordert unter anderem einen besseren Mindestlohn, ein gerechteres

Steuersystem, ein stabiles Rentenniveau. WEIDEL GEHT AUF MIGRATION UND STEUERPOLITIK: Abschiebung, Sicherung der Grenzen, Senkung der Energiepreise durch einen Energiemix samt Kohle und

Kernkraft, Steuersenkungen und die Abschaffung der CO2-Abgabe. HABECK PLÄDIERT FÜR MEHR BESONNENHEIT, eine Abkehr von der Wahlkampflogik und politische Zusammenarbeit. Er wolle die „gleichen

Möglichkeiten“ für die junge Generation, die seine Generation früher hatte. MERZ GEHT AUCH AUF WIRTSCHAFT UND MIGRATION: Er will raus aus der Rezession und eine Regierung führen, "die

aufhört zu streiten". Das gehe nur mit einer starken Volkswirtschaft. Zum Schluss grenzt er sich ein letztes Mal von der AfD ab und schließt eine Koalition mit den Rechten aus. > Die

 Schlussrunde mit den vorbereiteten Statements ist ein > Parforceritt durch die jeweiligen Programme. Alle betonen nochmals > ihre Kernthemen und -kompetenzen. Es wird deutlich, dass 

hier > Themenmanagement betrieben werden soll. Interessant, wie der Blick > schon auf die Zeit der Koalitionsverhandlungen geworfen wird. Es > gab meines Erachtens aber keinen 

entscheidenden Moment, der dazu > führen wird, dass sich die Stimmung vor der Wahl noch drehen > wird.  >  > STEFAN MARSCHALL, POLITIKWISSENSCHAFTLER > Eins wurde in dieser 

Debatte besonders klar: Die Unterschiede > zwischen den vier Parteien! An Konfliktthemen mangelte es nicht. >  > PHILIPP THOMECZEK, POLITIKWISSENSCHAFTLER > Scholz unterstreicht 

die sozialdemokratische Agenda und seine > Kompetenz, Weidel v.a. eine harte Migrationspolitik und > Steuersenkungen. Habeck hebt seine Ansage auf eine grundsätzlichere > Ebene, 

dabei fehlt aber der substanzielle Plot. Merz signalisiert > die wirtschaftspolitische Kompetenz der CDU und grenzt sich von der > AfD ab. >  > SABINE KROPP, 

POLITIKWISSENSCHAFTLERIN 16. Februar 2025 22:07 Maria Kotsev ZU WENIG ZU WUNDEN PUNKTEN UND VERSÖHNLICHER TON > Zu kurz in der Sendung kommen die wunden Punkte der vier > 

Kandidierenden wie Cum-Ex bei Scholz, die Doktorarbeit bei Habeck, > Privatjet bei Merz und die Haltung von Alice Weidel zur > gleichgeschlechtlichen Ehe. >  > PHILIPP THOMECZEK,

 POLITIKWISSENSCHAFTLER > Der Ton zwischen CDU, SPD und Grünen wird moderater und stellt sich > offensichtlich langsam auf die postelektoralen > Koalitionssondierungen ein. Sehr 

explizite Abgrenzung von Merz zur > AfD. >  > STEFAN MARSCHALL, POLITIKWISSENSCHAFTLER 16. Februar 2025 22:07 Maria Kotsev WER WIRD MILLIONÄR? Wenn wir ehrlich sind, wollten wir

alle eine Quizfrage von Günther Jauch! Dazu das „Wer wird Millionär“-Jingle! Die Frage: Wie viel Prozent der Beamten arbeiten bis zur gesetzlichen Altersgrenze? A: 20 % B: 40% C: 60% HABECK

tippt auf 60 PROZENT, Merz sagt „maximal 40“, Weidel stimmt bei „40“ ein und SCHOLZ schätzt „20 PROZENT“.  20 PROZENT, ANTWORT A, SIND RICHTIG, Scholz ist eine Runde weiter. Er grinst. Doch,

so bilanziert Jauch, rühmen sollte er sich mit dieser Bilanz nicht.  16. Februar 2025 21:58 Maria Kotsev SCHOLZ LEHNT ERHÖHUNG DES RENTENEINTRITTSALTERS AB Mit der RENTE MIT 67 sei das

„Ende der Fahnenstange“ erreicht, sagt Scholz. Wer freiwillig weiterarbeite, sollte „bei der Rente dafür profitieren“. Die „Lösung“ für ein stabiles Rentensystem liege darin, mehr Menschen

in Arbeit zu bringen. Das Thema Rente wurde von Jauch angekündigt als eines, um das sich „alle vier herumdrücken“.  > Dass die Rententhematik von den Parteien in ihren Wahlprogrammen >

 nicht behandelt wird, ist nicht korrekt. Es ist vielmehr so, dass > dieses Thema medial unterbelichtet wird, vielleicht weil dieses > Politikfeld hochkomplex ist, auch was die 

konkreten und > detaillierten Vorschläge der Parteien betrifft. >  > STEFAN MARSCHALL, POLITIKWISSENSCHAFTLER 16. Februar 2025 21:50 Sebastian Leber WO WEIDEL IHRE STEUERN BEZAHLT

Jetzt hat Günter Jauch einmal ganz kurz Markus Lanz gespielt und so lange nachgehakt, bis er wirklich eine Antwort bekam. Weidel sagte, ihr Wohnsitz sei in Deutschland, sie zahle hier auch

Steuern. Jauch will wissen, ob sie auf “alle ihre Einkünfte ausschließlich in Deutschland” Steuern bezahle. Weidel bejaht dies schließlich. > Die Frage nach dem Hauptwohnsitz Weidels und 

den von ihr > entrichteten Einkommensteuern wird von den AfD-Anhängern sicherlich > als unfair empfunden. Da sie den anderen Kandidaten nicht gestellt > wird, stärkt sie tendenziell

 das populistische Narrativ „wir > gegen die“. >  > SABINE KROPP, POLITIKWISSENSCHAFTLERIN 16. Februar 2025 21:47 Maria Kotsev WIE ERKLÄRT WEIDEL DIE WOHNUNGSNOT? Thema Wohnungsnot.

Alice Weidel ist dran: "Ich möchte sagen, weshalb wir zu wenig Wohnungen und Häuser haben“, beginnt die AfD-Chefin. Jauch unterbricht: „Lassen Sie mich raten: wegen der Migration.“

Weidel entgegnet trocken: „Nein, das möchte ich nicht sagen.“ Gründe seien zu hohe Baukosten und niedrige Nettoeinkommen. > Die Wohnungspolitik ist eigentlich ein klassisches > 

sozialdemokratisches Thema. Hier kann Scholz die Misere nur > erklären, aber angesichts der Regierungsleistung des von der SPD > geführten Ministeriums nicht punkten. Eine 

Schwachstelle des > bisherigen heutigen Auftritts.  >  > SABINE KROPP, POLITIKWISSENSCHAFTLERIN > Das Thema Mieten nimmt leider nur einen geringen Raum ein. Das ist > schade, 

denn die Not ist groß und Mietrecht ist Kompetenz des > Bundes - deswegen wurde der Berliner Mietendeckel einkassiert. Die > Antworten bleiben im Bereich „Bauen ist zu teuer“ zu > 

unspezifisch. >  > PHILIPP THOMECZEK, POLITIKWISSENSCHAFTLER > Thema Wohnen und Bauen wird sehr technisch besprochen, ist aber für > viele Menschen ein fundamentales Anliegen. 

Das Thema stellt sich > jedoch komplett unterschiedlich je nach Land- oder > Stadtperspektive.  >  > STEFAN MARSCHALL, POLITIKWISSENSCHAFTLER 16. Februar 2025 21:44 Sebastian

Leber MERZ UND SCHOLZ WOLLEN TEMPELHOFER FELD BEBAUEN Friedrich Merz plädiert dafür, das Votum des Berliner Volksentscheids zur NICHTBEBAUUNG DES TEMPELHOFER FELDS zu ignorieren. Die Politik

müsse „bereit sein, gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen, wir weisen das jetzt als Bauland aus." Scholz pflichtet ihm bei. 16. Februar 2025 21:36 Maria Kotsev

SCHLAGABTAUSCH ZWISCHEN WEIDEL UND MERZ Streit über die Position zur Ukraine: Alice Weidel sprach davon, dass wir neutral sein müssten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Merz

erwiderte ärgerlich: „Wir sind nicht neutral". Weidel pampte zurück: „Und wir werden verhindern, dass Sie Taurus liefern und uns zur Kriegspartei machen.“ > „Neutralität“ 

Deutschlands ist das außenpolitische Paradigma > der AfD. Merz greift diese Aussage sehr geschickt und mit > entschiedener Zurückweisung auf. >  > SABINE KROPP, 

POLITIKWISSENSCHAFTLERIN 16. Februar 2025 21:35 Sebastian Leber WEIDEL NIMMT PUTIN IN SCHUTZ Der Westen habe den russischen Präsidenten provoziert, erklärt Alice Weidel. Habeck widerspricht

ihr energisch. Noch schärfere Worte findet Merz: Er werde alles tun, dass Weidel niemals in politische Verantwortung komme. > In Sachen Ukraine/Russland ist die Nähe zwischen AfD und BSW

> frappant - und wie dicht die anderen Parteien im Kern in der Frage > zusammen sind, auch was die Ablehnung der US-amerikanischen > Intervention in den Wahlkampf angeht.  > 

> STEFAN MARSCHALL, POLITIKWISSENSCHAFTLER 16. Februar 2025 21:32 Sebastian Leber „DAS IST EINE VERDREHUNG DER TATSACHEN“ Jetzt wird es doch noch ein bisschen hektisch. Friedrich Merz

besteht darauf, ausreden zu dürfen. Olaf Scholz wirft seinem CDU-Herausforderer vor, DIE VERTEIDIGUNGSPOLITIK SEINER REGIERUNG SCHLECHT ZU REDEN: Das ist keine Beschreibung der Lage. Das ist

eine Verdrehung der Tatsachen.“ Robert Habeck mischt sich nicht ein, bleibt lieber Zuschauer. 16. Februar 2025 21:26 Maria Kotsev SCHOLZ LEHNT EINEN DIKTATFRIEDEN IN DER UKRAINE AB Über den

Kopf der Ukraine hinweg dürfe nicht entscheiden werden. „Das würden wir als Europäer nicht zulassen“, sagt Olaf Scholz. Auch eine Demilitarisierung der Ukraine sei inakzeptabel, im

Gegenteil: Die Ukraine müsse verteidigungsfähig bleiben. „Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass es gelingt", sagt Scholz. 16. Februar 2025 21:24 Sebastian Leber MERZ WARNT VOR PUTIN

Friedrich Merz zeigt sich überzeugt davon, dass Wladimir Putin Großrussland wiederherstellen möchte. Er wolle Teile von Polen, auch Teile der baltischen Staaten: „Er hat Nato-Gebiet im

Blick. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“ Die Drohungen Putins nehme er sehr ernst, sagt Merz. > Merz greift die Einschätzung von Pistorius in Sachen Ukraine-Krieg > auf. Wird hier 

schon einmal in Richtung SPD geblinkt - jenseits von > Scholz?   >  > STEFAN MARSCHALL, POLITIKWISSENSCHAFTLER > Immer wieder interessant, wie Friedrich Merz - nicht nur heute -

> Pistorius öffentlich lobt. Wink mit dem Zaunpfahl, dass er > Verteidigungsminister in einer CDU-geführten GroKo bleiben sollte? >  > PHILIPP THOMECZEK, POLITIKWISSENSCHAFTLER

> Merz zitiert mehrfach Pistorius, um Scholz in > verteidigungspolitischen Fragen als entscheidungsschwach > darzustellen, und stellt ihn als denjenigen dar, der Hilfen für die >

 Ukraine blockiert. Insgesamt jedoch fairer Umgang. >  > SABINE KROPP, POLITIKWISSENSCHAFTLERIN 16. Februar 2025 21:21 Julia Weiss „LIEBER JAHRZEHNTE IN DER OPPOSITION ALS ZEHN TAGE IM

DSCHUNGELCAMP“ Die vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD sind sich in einem Punkt einig: KEINER VON IHNEN WILL INS DSCHUNGELCAMP. Auf die Frage der Moderatoren: „Was ist

schlimmer für Sie, Opposition oder Dschungelcamp?“ antwortete die AfD-Spitzenfrau, Alice Weidel: „Definitiv Dschungelcamp.“ Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zunächst

verwundert über die Frage nach dem RTL-Reality-Format „Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!“, in dem Promis gegeneinander antreten. Dann sagte er: „Lieber Jahrzehnte in der Opposition als

zehn Tage im Dschungelcamp.“ Dem schloss sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Ich will auch nicht ins Dschungelcamp.“ Er fügte hinzu, er habe die

Sendung schon einmal gesehen. (dpa) 16. Februar 2025 21:20 Maria Kotsev > Gut, dass Cum-Ex zur Sprache kommt. Leider allerdings nur > unsystematisch. Das hätte das Moderatoren-Team 

besser vorbereiten > können, da es einen Hauptkritikpunkt an Scholz aufgreift. >  > PHILIPP THOMECZEK, POLITIKWISSENSCHAFTLER WAS WURDE GESAGT? Scholz wurde gefragt, was ihn mehr

ärgert: „IHR CUM-EX-GEDÄCHTNISVERLUST ODER DASS ELON MUSK SIE DOOF FINDET?“ Darauf entgegnete Scholz, dass er keinen Gedächtnisverlust gehabt hätte, sondern gesagt hätte, was er wusste. Auf

die Nachfrage von Jauch, dass der Satz „Ich erinnere mich nicht“ in den Prozessen häufig viel, reagierte Scholz pampig und verwies darauf, dass festgestellt wurde, dass im Parlamentarischen

Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft „keine Einmischung“ festgestellt wurde. Mehr zur Cum-Ex-Affäre lesen Sie hier. 16. Februar 2025 21:20 Maria Kotsev > Viel Interaktion

 zwischen den Debattenteilnehmern. Macht die > Diskussion lebendig, aber auf Kosten der Linie der Debatte und der > Fokussierung auf Argumente.  >  > STEFAN MARSCHALL, 

POLITIKWISSENSCHAFTLER 16. Februar 2025 21:15 Sebastian Leber Weidel schon wieder daneben Alice Weidel begrüßt den Schuldendeckel und erklärt ihn so, dass der Staat keine Schulden machen

dürfe. Dies ist falsch. Wir zitieren kurz das BMF: "Im Rahmen des Grundsatzes ausgeglichener Haushalte gewährt Artikel 115 des Grundgesetzes dem Bund einen eng begrenzten strukturellen,

also unabhängig von der konjunkturellen Lage bestehenden, Verschuldungsspielraum."  16. Februar 2025 21:12 Maria Kotsev > Scholz tritt sehr proaktiv in der Debatte auf – dynamisch 

wie > selten. Wurde offensichtlich entsprechend gecoacht. >  > STEFAN MARSCHALL, POLITIKWISSENSCHAFTLER 16. Februar 2025 21:12 Sebastian Leber WEIDEL GEGEN "KLIMAAUSGABEN"

UND FÜR KERNKRAFTWERKE Wie möchte Alice Weidel ihre Wahlversprechen finanzieren? Sie will 140 Milliarden einsparen, unter anderem durch Senkung von “Klimaausgaben”. Außerdem soll es neue,

billige Kernkraftwerke geben. Olaf Scholz wird für seine Verhältnisse plötzlich energisch und wirft Weidel vor, “heiße Luft” zu verbreiten. 16. Februar 2025 21:11 Maria Kotsev MERZ

„VERBITTET“ SICH EINMISCHUNG VON JD VANCE, SCHOLZ NENNT SIE „UNAKZEPTABEL“ Scholz und Merz weisen übereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurück. Mit Blick auf die

umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagt Scholz: „WAS DORT GESAGT WURDE, IST VÖLLIG UNAKZEPTABEL.“ Vance hatte in München unter anderem

erklärt, es gebe keinen Platz für Brandmauern. Scholz erklärte, Deutschland habe aus der Erfahrung des Nationalsozialismus die Lehre gezogen, dass es keine Zusammenarbeit mit den extrem

Rechten gebe.  Merz sagt, für die Union komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage. „UND ICH VERBITTE MIR SOLCHE EINMISCHUNGEN IN DIE DEUTSCHE BUNDESTAGSWAHL." Weiter sagt

Merz: „Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe.“ (dpa)