Wird northvolt zu habecks millionengrab?

Die Hiobsbotschaft erreichte vergangene Woche die Ministerien in Berlin und Kiel: Nachdem der kriselnde schwedische E-Auto-Batterie-Hersteller Northvolt in den USA ein Sanierungsverfahren

nach US-Insolvenzrecht beantragt hat, müssen der Bund und das Land Schleswig-Holstein mit gut 600 Millionen Euro als Bürgen einspringen. Besonders hart trifft die Krise des Unternehmens die

schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther: Sie muss voraussichtlich sehr kurzfristig 300 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, insgesamt

doppelt so viel wie für ganz 2025 geplant. Northvolt sollte ursprünglich zum größten europäischen Hersteller für E-Auto-Batterien werden. Das Unternehmen baut derzeit ein von der

Bundesregierung hoch subventioniertes Werk im schleswig-holsteinischen Heide im Kreis Dithmarschen. Gegründet hat das Unternehmen der Schwede Peter Mikael Carlsson, der von 2011 bis 2015

Einkaufschef von Tesla war. Unter Elon Musk baute er die erste Batteriezellenfabrik des US-E-Auto-Pioniers mit auf. Beteiligt am Unternehmen sind unter anderem der VW-Konzern und BMW.

NORTHVOLT MUSSTE BEREITS 1600 MITARBEITER ENTLASSEN Doch Northvolt tut sich schwer, mit dem rasanten technischen Fortschritt und den stark sinkenden Preisen der chinesischen

Batteriehersteller mitzuhalten. Zudem gibt es Produktionsprobleme. Im September kündigte das Unternehmen die Entlassung von rund 1600 Mitarbeitern an. Vor zwei Wochen beantragte Northvolt

schließlich in den USA nach dem sogenannten „Chapter 11“ des amerikanischen Insolvenzrechts ein Gläubigerschutzverfahren. Das US-Recht ist etwas unternehmensfreundlicher als das

vergleichbare deutsche Verfahren der „Insolvenz in Eigenverwaltung“. Beide Methoden sollen eine Sanierung in Eigenregie ermöglichen. Doch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens war die

deutsche staatliche Förderbank KfW rechtlich gezwungen, von Northvolt die Rückzahlung von 600 Millionen Euro zu verlangen, für die der Bund gebürgt hatte. Das Geld wurde dem für den Bau des

deutschen Werks in Form einer sogenannten Wandelanleihe gewährt – einer Art Kredit, der auch in Aktien zurückgezahlt werden kann. NORTHVOLT: STEUERZAHLERN DROHT GRÖSSERER SCHADEN ALS BEI

PKW-MAUT Da Northvolt unter Gläubigerschutz steht, muss nun zunächst der Bund einspringen und dann Schleswig-Holstein, das sich verpflichtet hatte, für die Hälfte der Summe zu bürgen.

„Seinen Verpflichtungen gegenüber dem Bund wird das Land nachkommen und die zugesicherten Leistungen selbstverständlich entsprechend der Vereinbarung leisten“, erklärt die Kieler

Staatskanzlei auf Anfrage unserer Redaktion. „Klar ist, dass die Auszahlung den Schuldenstand des Landes erhöht und höhere Zinsausgaben nach sich ziehen wird“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Summe werde binnen 30 Tagen nach Zahlungsaufforderung fällig. Für die Steuerzahler sind nun 600 Millionen Euro in Gefahr, mehr als doppelt so viel wie beim Pkw-Mautdebakel.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vorige Woche erklärt, er sei für das geplante Batteriewerk in seiner Heimat Schleswig-Holstein „vorsichtig optimistisch“. Er hoffe, dass eine

Neuorganisation von Northvolt gelinge. „Das Verfahren, das sie jetzt gewählt haben, kann gut ausgehen“, sagte der Grüne. Auf der Baustelle in Heide wird indes weitergebaut. Der chinesische

Batterieriese CATL, der zwischenzeitlich als Retter von Northvolt im Gespräch war, dementierte jüngst Einstiegs- oder Übernahmepläne: „Es ist nicht unsere Priorität“, sagte Firmengründer Pan

Jian der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Hätte sich Northvolt ein oder zwei Jahre früher gemeldet, wäre es einfacher gewesen, weil sie da noch finanziell stabil waren“, sagte er.

UNION SETZT NORTHVOLT-DEBAKEL AUF TAGESORDNUNG DES BUNDESTAGS Die Opposition warnt nun, dass Northvolt zu einem Millionengrab von Habecks Subventionspolitik werde. „Rund 600 Millionen Euro

Steuerzahlergeld stehen auf dem Spiel“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Julia Klöckner unserer Redaktion. Sie wirft Habeck und Kanzler Scholz sorglosen Umgang

mit riesigen Subventionssummen vor. „Schöne Bilder beim Spatenstich ersetzen nicht die gründliche Prüfung bei einer Bürgschaft, die Kanzler und Wirtschaftsminister unterlassen haben.“ Die

Union werde das drohende Northvolt-Debakel im Bundestag auf die Tagesordnung setzen, nachdem die Regierung im Wirtschaftsausschuss Antworten schuldig geblieben sei. „Damals gab es nur schöne

Hoffnungs- und Beschwichtigungsworte“, sagte Klöckner. Die CDU-Politikerin warf Habeck völliges Scheitern vor: „Was insgesamt von der Ampel-Wirtschaftspolitik bleibt: geplatzte

Subventionsprojekte, Wirtschaftskrise und eine überbordende Regulierung.“ * Michael Pohl Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im Kreis * Northvolt Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im

Kreis * Schleswig-Holstein Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im Kreis