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In der Debatte um die Arbeitszeit wirft die Gewerkschaftschefin der Regierung vor, sie wolle „rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle“ legalisieren. Zudem mahnt sie eine Anhebung des
Mindestlohns an. In der Debatte um die Arbeitszeit der Deutschen hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags kritisiert und der Regierung vorgeworfen, sie
wolle „rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle“ legalisieren. Es gehe bei den Plänen wohl eher um Geschäftsmodelle „wie regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten bei Subunternehmern im Paketdienst
oder die fehlenden Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“. „Wo mir abends die gleiche Dame das Bier ausschenkt wie morgens den Kaffee.“ Daher reiche der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Regierung für die Reform des Arbeitszeitgesetzes nicht die Hand. „Diese Pläne sind aus meiner Sicht eine reine Kopfgeburt der politischen Blase in
Berlin“, sagte Fahimi. „Wir haben bereits hochflexible Arbeitszeiten eingeführt, aber eben immer unter Wahrung von Gesundheitsaspekten“, fuhr Fahimi fort. Leider unterlägen 50 Prozent der
Beschäftigten nicht mehr dem Schutz von Tarifverträgen. Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den
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Mindestlohn warnte Fahimi Arbeitgeber und die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, eine deutliche Erhöhung ab 2026 zu verhindern. „Beim letzten Mal hatte sich die
Kommissionsvorsitzende in einer Pattsituation auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen – das sollte sie nicht noch einmal wiederholen“, sagte die DGB-Vorsitzende. Käme es zu keinem
einvernehmlichen Ergebnis, „muss die Regierung überlegen, wie sie eingreifen kann“. Die Kommission will Ende Juni den Mindestlohn für 2026 festlegen. Derzeit beträgt er 12,82 Euro pro
Stunde. Im Koalitionsvertrag erklärten Union und SPD, der Mindestlohn könne 2026 bis auf 15 Euro steigen. Fahimi sagte der „Rheinischen Post“, beim Mindestlohn werde es „zu einem deutlichen
Sprung nach oben kommen“. FAHIMI FORDERT MEHR STEUERGELD FÜR RENTENVERSICHERUNG Die Gewerkschaftschefin verlangte zudem erneut eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus „für alle
Generationen“ auf dem Niveau von mindestens 48 Prozent des Netto-Durchschnittseinkommens. Finanziert werden müsse dies unter anderem mit einem höheren Steuerzuschuss zur Rentenversicherung,
sagte Fahimi. „Die Alterung der Gesellschaft muss von allen getragen werden, nicht nur von den Beitragszahlern – der Babyboomereffekt ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für
die wir eine gemeinsame Lösung brauchen.“ Fahimi forderte zudem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung, um die Einnahmen
zu stabilisieren._ _ Deutschland sei eine Vermögenssteueroase, sagte Fahimi. In den vergangenen zehn Jahren sei das eine reichste Prozent der Bevölkerung um 140 Milliarden Euro reicher
geworden. „Dieses eine Prozent beteiligt sich unverschämt wenig am Gemeinwesen.“ _(AFP)_
