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Mehr als 100 Millionen Euro sollen die Berliner Hochschulen einsparen. An der Freien Universität demonstrieren mehrere Hundert Studierende – und warten auf den Unipräsidenten. Mehrere
Hundert Menschen haben am Mittwochmittag gegen die drohenden millionenschweren Kürzungen an den Berliner Universitäten und Hochschulen demonstriert. Sie zogen an der Freien Universität (FU)
vor das Präsidiumsgebäude in Dahlem, in dem die Hochschulleitung sitzt. Zum Protest hatten die Gruppierung „Studis Gegen Rechts“, der den Linken nahestehende Sozialistische Deutsche
Studentenbund (SDS) und die Studierendenvertretungen aufgerufen. Die Veranstalter sprachen zuletzt von etwa 500 Teilnehmenden, die Polizei von etwa 400. An der Humboldt-Universität auf dem
Hegelplatz demonstrierten demnach mehr als 100 Studierende. „Es wird vom Berliner Senat immer gesagt, es ist kein Geld da“, sagte eine Sprecherin der Studierenden. Statt in eine kostspielige
Olympia-Bewerbung solle das Land mehr Mittel in Bildung, Kultur und Soziales investieren. Schon jetzt seien die Folgen der Haushaltspolitik spürbar: Die Mensapreise seien gestiegen, die
Unigebäude marode. „Wir sagen ganz klar: Das ist ein massiver Eingriff in die Hochschulautonomie und es ist wichtig, dass wir als Studierende, zusammen mit dem Mittelbau, mit den
Professor:innen, aber auch dem Unipräsidium dagegen vorgehen und uns klar gegen den Berliner Senat stellen.“ Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren
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widerrufen können. EINSTELLUNGSSTOPP AN DER FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN Durch die Sparmaßnahmen im Landeshaushalt sollen die Zuschüsse für die Hochschulen und Universitäten in diesem Jahr um
mehr als 100 Millionen Euro gekürzt werden. Die FU müsste nach Angaben der Unileitung auf etwa 41 Millionen Euro verzichten. Um die Einsparungen zu erbringen, sollen alle Fachbereiche und
Zentralinstitute ihre Personalbudgets um etwa sechs Prozent kürzen. > Wir sagen ganz klar: Das ist ein massiver Eingriff in die > Hochschulautonomie. Eine SPRECHERIN der Studierenden
Darüber hinaus hat die FU einen weitgehenden Einstellungsstopp verhängt und beschlossen, das Orientierungsstudium zum kommenden Wintersemester einzustellen. Etwa 190 Studienplätze wurden für
das Einstiegsangebot zuletzt pro Semester bereitgestellt. Das Protestbündnis befürchtet, dass in der Folge ganze Studiengänge gestrichen werden und in ganz Berlin bis zu 40.000
Studienplätze wegfallen. „Das ist kein Sparplan, das ist die systematische Zerstörung unserer Universität“, rief ein Redner vor dem Demozug. „Wir wissen alle, dass diese Kürzungen hier nicht
stattfinden dürfen.“ Ein angekündigtes Gespräch zwischen den Protestierenden und der Unileitung fand nicht statt. Mehrere Minuten skandierte die Menge vor dem Präsidiumsgebäude: „Kommt
raus!“ > Das Thema vereint die Unis. Nia Grünberg, Studierende aus dem Protestbündnis „Ein Austausch zu den Haushaltskürzungen war nicht mehr möglich“, sagte eine Sprecherin der FU auf
Anfrage. „Den Organisatoren sollen nun andere Gespräche zum Thema angeboten werden.“ Zu Beginn der Kundgebung seien Sprechchöre und Äußerungen, teils in aufgeheizter Stimmung, laut geworden.
Die Studierenden hätten zudem andere Themen als die Haushaltskürzungen gesetzt. Mehrfach nahmen Redner vor dem Präsidium Bezug auf die propalästinensischen Proteste und Unibesetzungen im
Zusammenhang mit dem Gazakrieg. Im vergangenen Jahr hatten mehrere Vermummte das Gebäude gestürmt, Räume verwüstet und Hamas-Symbole an die Wände gesprüht. Beim Protest am Mittwoch war die
Polizei mit einem großen Aufgebot vor Ort und schützte den Eingang. UNI SOLL GEGEN KÜRZUNGEN KLAGEN Mehrere Redner forderten, dass die Uni den Senat wegen des Bruchs der bereits
abgeschlossenen Hochschulverträge verklagt. Die FU sowie die Technische Universität haben angekündigt, eine Klageschrift vorzubereiten. „Wir halten uns die Klageoptionen offen“, sagte
FU-Präsident Günter Ziegler. Eine Klage, so heißt es in einer Mitteilung, könne jedoch selbst im Erfolgsfall nur langfristig für rechtliche Klärung sorgen. Um den akuten Herausforderungen zu
begegnen, will die Uni demnach auf Nachverhandlungen mit dem Senat setzen und die Auswirkungen der Kürzungen abfedern. 2026 und 2027 sollen in Berlin nach aktuellen Informationen weitere
165 Millionen Euro eingespart werden. „Die Kürzungen betreffen ja alle“, so die Studentin Nia Grünberg, die sich im Protestbündnis engagiert. Reinigungskräfte und Mensamitarbeiter bekämen
den Sparkurs ebenso zu spüren wie Studierende, Lehrende und Verwaltungsmitarbeitende. „Das Thema vereint die Unis.“ Auch mehrere Dozenten nahmen am Protest teil. „Die Uni ist schon so auf
Kante genäht“, sagte der Politikökonom Anton Harms, der am Otto-Suhr-Institut promoviert und lehrt. Den Hochschulen pauschal und ohne Plan die Gelder zusammenzustreichen, habe fatale Folgen
für die überdehnten Unistrukturen. Auch wenn er Kürzungen grundsätzlich für falsch halte: „Wenn man mittelfristig etwas umstrukturieren muss, kann man drüber reden.“ Vor der FU riefen
Studierende zum Streik auf. „Es braucht gemeinsame Aktionen, von allen, die von den Kürzungen betroffen sind“, sagte Teresa Duval, die als studentische Vertreterin im Akademischen Senat
sitzt, dem höchsten gewählten Gremium an der FU. „Wenn der Senat uns lahmlegt, dann legen wir die Stadt lahm.“