Migrationspolitik: grüne: dobrindt soll anweisung zu zurückweisungen aufheben

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt eine wesentliche Maßnahme der neuen Migrationspolitik für rechtswidrig. Und nun? Die Grünen sehen sich bestätigt und fordern vom Innenminister

Konsequenzen. Die Grünen fordern Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, angesichts der Gerichtsentscheidung gegen die Zurückweisung Asylsuchender auf deutschem Gebiet „unverzüglich

seine Anordnung zurückzuziehen“. „Das ist eine harte Niederlage für die Bundesregierung und sollte eine Mahnung sein, sich künftig an Recht und Gesetz zu halten und die eigenen Kompetenzen

nicht wissentlich für populistische Zwecke zu überschreiten“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“. Bundeskanzler Friedrich

„Merz und Dobrindt wollten mit dem Kopf durch die Wand und sind damit krachend gescheitert.“ GEWERKSCHAFT DER POLIZEI SIEHT SICH BESTÄTIGT Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in

ihrer Skepsis bestätigt. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die jetzt eingeführten Verfahrensweise, Zurückweisung von Asyl- und Schutzersuchenden, juristisch stark umstritten ist“, sagte

der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Zurückweisung von Asylsuchenden bei

Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet in einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied es.

Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach Einführung der neuen Regelung am 9. Mai mit dem Zug eingereist, am Bahnhof Frankfurt (Oder) gestoppt und dann nach Polen zurückgeschickt

worden waren. Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen

Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der

externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden

Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. © dpa-infocom, dpa:250602-930-621180/1 _Das ist eine Nachricht direkt

aus dem dpa-Newskanal._