Olaf scholz warnt vor »ungehemmtem subventionswettlauf« mit den usa

------------------------- * * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU bei der Antwort auf das

milliardenschwere Beihilfepaket der USA für grüne Technologien vor einem »ungehemmten Subventionswettlauf« gewarnt. Dies wäre »mit Sicherheit der falsche Weg«, sagte Scholz in seiner

Regierungserklärung im Bundestag vor dem EU-Sondergipfel diese Woche. Zu neuen EU-Förderprogrammen als Reaktion auf die US-Maßnahmen zeigte Scholz sich zurückhaltend. Vor Entscheidungen

darüber brauche es »eine sorgfältige Analyse«. Mit dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) will die Regierung von US-Präsident Joe Biden umfangreiche Subventionen bereitstellen, etwa

in Form von Steuererleichterungen beim Kauf von Elektroautos oder für den Ausbau der erneuerbaren Energien. In der EU gibt es scharfe Kritik, weil die Gelder größtenteils an die Produktion

in den USA geknüpft sind. Die EU und ihre Mitgliedstaaten kritisieren dies als diskriminierend und befürchten Nachteile für ihre Firmen und Abwanderungen in die USA. Zwar habe der IRA der

USA die Diskussion um eine aktive Industrie- und Standortpolitik für Zukunftstechnologien auch in Europa neu entfacht, sagte Scholz. »Kassandra-Rufe« seien aber »nicht angezeigt«. Denn zum

einen sei es »begrüßenswert, dass die USA den Wandel hin zur Klimaneutralität jetzt endlich ähnlich entschlossen angehen wie wir«, sagte der Kanzler. Zum anderen verfüge die EU über eine

ganze Reihe von Förderprogrammen für diesen Bereich, aus denen noch Hunderte Milliarden Euro zur Verfügung stünden. »Wenn man all das neben die Förderprogramme in den USA im Umfang von 370

Milliarden Dollar legt, dann sieht man: Europa braucht sich nicht zu verstecken«, betonte Scholz. »Wir werden uns also sehr genau anschauen, ob und wo unsere Programme noch Lücken lassen und

wie man diese dann schließen kann.« Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte in der Debatte »Wochen und Monate Sprachlosigkeit« der Bundesregierung in der EU zu dem

US-Subventionsplan. Grund sei, dass sich das FDP-geführte Bundesfinanzministerium und das von den Grünen geleitete Bundeswirtschaftsministerium bei der Reaktion nicht einig seien. »Dann ist

die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Brüsseler Politik beschädigt und infrage gestellt, sondern durch die Uneinigkeit und die wochenlangen Streitereien in Ihrer Koalition.«

Grünenfraktionschefin Katharina Dröge warf der Union dagegen vor, sie wolle »jeden Zukunftstrend immer weiter blockieren und an Technologien der Vergangenheit festhalten«. Die USA hätten nun

ein Zeichen gesetzt, »das voll auf Klimaschutz setzt«. Dies sei auch »eine Ansage gegenüber dem Rest der Welt: Wer jetzt noch meint, klimaneutrale Technologien ausbremsen zu müssen oder zu

können, der gefährdet am Ende den Wirtschaftsstandort Europa.« dab/AFP