Friedrich merz bietet mehr hartz-iv statt bürgergeld an

------------------------- * * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * CDU-Fraktionschef Friedrich Merz bietet der Ampel-Koalition an, eine

schnelle Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung auf den Weg zu bringen. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnte Merz im Interview mit den ARD-Tagesthemen weiterhin ab. »Ich will

vielleicht mal ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion herausnehmen«, sagte er Politiker. »Ich werde jedenfalls morgen den Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der

CDU/-CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze

zu treffen.« Dann könne man den Streit auf das Verfahren zum Bürgergeld fokussieren. Die Höhe der Sätze indes könne schnell geregelt werden. »Wir sind mit der Höhe der Sätze einverstanden«,

sagte Merz. Die Ampel-Koalition will, dass das Bürgergeld ab Anfang 2023 die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ablöst. Dafür benötigt sie im Bundesrat die Zustimmung

auch der Union, die aber Bedenken vorgebracht hat. Sie will notfalls den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, wodurch sich eine Entscheidung mindestens bis in den

Dezember verzögern würde. Eine rechtzeitige Auszahlung der geplanten Erhöhung der in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV-Bezüge um über 50 Euro auf 502 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen

wäre dann laut Bundesagentur für Arbeit (BA) fraglich. ssu/Reuters