- Select a language for the TTS:
- Deutsch Female
- Deutsch Male
- Language selected: (auto detect) - DE
Play all audios:
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz bietet der Ampel-Koalition an, eine schnelle Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung auf den Weg zu bringen. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnte Merz
im Interview mit den ARD-Tagesthemen weiterhin ab.
»Ich will vielleicht mal ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion herausnehmen«, sagte er Politiker. »Ich werde jedenfalls morgen den Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der
CDU/-CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze
zu treffen.«
Dann könne man den Streit auf das Verfahren zum Bürgergeld fokussieren. Die Höhe der Sätze indes könne schnell geregelt werden. »Wir sind mit der Höhe der Sätze einverstanden«, sagte Merz.
Die Ampel-Koalition will, dass das Bürgergeld ab Anfang 2023 die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ablöst. Dafür benötigt sie im Bundesrat die Zustimmung auch der Union,
die aber Bedenken vorgebracht hat. Sie will notfalls den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, wodurch sich eine Entscheidung mindestens bis in den Dezember verzögern
würde.
Eine rechtzeitige Auszahlung der geplanten Erhöhung der in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV-Bezüge um über 50 Euro auf 502 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen wäre dann laut
Bundesagentur für Arbeit (BA) fraglich.
