Meinung: corona-konjunkturpaket: was wirklich gegen die grosse krise hilft

------------------------- * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig? Seit die

Bundesregierung gesagt hat, dass sie noch ein Konjunkturpaket gegen die drohende tiefe Rezession machen will, geht es ein bisschen zu wie auf dem Jahrmarkt. (Sie erinnern sich, das sind die

Orte, wo Menschen früher gesellig beisammen waren.) Da vergeht kaum ein Tag, ohne dass irgendwer meint, er habe jetzt noch etwas, was unbedingt ins Paket gehört. Weil nur das helfe. Da

müssen selbst Steuergeschenke für Reiche, die Erhöhung von Frauenquoten und weniger Mindestlohndokumentation her. Was man so oder so finden kann. Nur dass man angesichts der Dramatik der

drohenden Misere versucht ist, unsere weise Kanzlerin zu zitieren: Hallo, das ist ernst - bitte nehmen Sie das auch ernst. Es bringt ja nichts, Maßnahmen zu ergreifen, die zwar für irgendwen

gut sind, aber die Rezession gar nicht aufhalten. Zumal, wenn gerade Schuldenpanik um sich greift, angesichts all der Billionen, die gerade in irgendwelche Pakete kommen sollen. Und in

Deutschland schon die bange Frage umgeht, ob Enkelchen Frieda die Billion dann von ihrem Sparkonto wird abstottern müssen (was ja an sich schon Quatsch ist) - also würde jemand die Beatmung

von Oma abstellen, weil's zu teuer wird. Also sollte das, was ins Paket kommt, wenigstens optimal wirken. Und dann ist umso wichtiger, vorab zu bestimmen, was genau damit verhindert

werden soll. Die genauere Diagnose lohnt. Seit die Pandemie abflaut, laufen die Geschäfte zwar überall wieder an; nur bleiben die Leute beim Geldausgeben vorsichtig, auch weil etliche noch

auf Kurzarbeit sind oder mit der Angst leben, bald arbeitslos zu werden. Gleichzeitig haben Firmen und Behörden begonnen, Ausgaben zu kürzen. Und: In den Firmen werden etliche Projekte erst

einmal zurückgestellt, weil niemand so recht sagen kann, wie lange die Krise noch anhält. Etwas verkürzt: Es wird vor allem zu wenig Geld ausgegeben. All das droht in diesen Wochen eine

gefährliche Abwärtsdynamik zu entwickeln. Wenn die einen Ausgaben kürzen, die sonst andere bekommen, fehlt diesen anderen das Geld, um die Wirtschaft anzukurbeln. Und: Das Problem droht zum

Dauerdrama zu werden - wenn die Perspektive auf Besserung fehlt. Dazu kommt, dass viele, die gerade per Hilfskredit gerettet werden, künftig einen großen Teil ihres Geldes dafür brauchen,

Schulden zurückzuzahlen, statt zu investieren oder Leute einzustellen. Nächste Krise. Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der

Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von

Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema. Wenn das stimmt, gilt es mit einem Konjunkturpaket nicht irgendwelche Konzerne per se zu

beschenken, sondern vor allem eins zu bewirken: dass möglichst viele relativ bald und dann auf Dauer wieder mehr Geld ausgeben, ob Privathaushalte, Firmen, Arbeitgeber oder staatliche

Einrichtungen. Und weil es dabei nicht nur um eine kurze Überbrückung geht, empfiehlt es sich, jede konjunkturell sinnvolle Maßnahme auch darauf zu prüfen, ob sie dazu beiträgt, uns bald

schon die nächste große Krise zu bescheren - etwa, weil sie die Wahrscheinlichkeit eines nächsten Klima- oder Epidemieschocks erhöht. Was wiederum den Charme hat, aus dem Ganzen auch ein

Wiederaufbauprogramm zu machen, von dem die Enkel noch etwas haben. Mit dem Effizienzcheck fällt gleich eine Reihe von Vorschlägen wieder weg. Etwa die Forderung nach Bürokratieabbau - immer

toll; nur dass keiner plötzlich sehr viel mehr ausgeben wird, nur weil es ein paar Regeln weniger gibt, während gerade Rezession ist und keiner Geld ausgibt. Oder die Gaga-Idee, jetzt mal

den Mindestlohn zu kürzen - so etwas können auch nur Erbsenzähler fordern: Da hätte zwar das eine oder andere Unternehmen mehr Geld übrig, aber der Beschäftigte dafür entsprechend weniger.

Thema verfehlt. SOLI-ABSCHAFFUNG WÜRDE NICHT WIRKLICH HELFEN Oder die alte Standardforderung, die deutsche Wirtschaft müsse jetzt mit irgendwelchen Entlastungen

"wettbewerbsfähiger" gemacht werden. Gegenüber wem denn? Gegenüber den bitter getroffenen Konkurrenten aus Italien? Ist jetzt die Zeit, sich gegenseitig auch noch wegzuschieben?

Was für ein Irrsinn. Wie kann man denn aus einem Nachfrageschock, der alle trifft, herauskommen wollen, indem man anderen, die auch getroffen sind, noch Marktanteile wegnimmt? Nach

Schätzungen kommt fast die Hälfte aller Hilfen, die in den vergangenen Wochen von Regierungen in den Ländern der EU zugestanden wurden, ohnehin deutschen Firmen zugute. Da braucht

Deutschland jetzt alles, nur keine Senkung der Unternehmensteuern. Als ziemlich dünn erweist sich in der aktuellen Lage auch der Vorschlag, nicht nur den Solidaritätszuschlag für die

Bezieher mittlerer bis gehobener Einkommen abzuschaffen (die unten zahlen den sowieso nicht), sondern auch für Topverdiener, deren Konsum noch weniger davon abhängt, ob sie ein paar Euro

mehr oder weniger haben. Im Moment ist ein Problem ja auch, dass in Pandemiezeiten eher zu viel gespart wird, aus Vorsicht oder mangels Optionen. Schon im ersten Quartal, als die Epidemie

begann, ist die Sparquote in Deutschland auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten gestiegen. Da droht es nur sehr bedingt konjunkturell rettend zu wirken, den Leuten einfach Geld zur

Verfügung zu stellen - ob über Steuersenkungen oder pauschale Familienprämien. Womit wir bei der Frage wären, welche Hilfe dazu führt, dass tatsächlich relativ schnell relativ viel davon

ausgegeben wird; möglichst in den Branchen, die es am dringendsten brauchen - und zudem noch so, dass es, sagen wir, dem Klima hilft. Eine FAMILIENPRÄMIE? Würde tendenziell jenen

zugutekommen, die umständehalber in den vergangenen Wochen durch die Schließung von Schulen und Kitas eher hohe Ausfälle oder Kosten hatten. Nur dass nicht gewährleistet ist, dass das Geld

auch ausgegeben wird, erst recht nicht klimafreundlich. Das wäre zwar wiederum eher wahrscheinlich, würde zur Ankurbelung die Stromsteuer gesenkt, wie es ebenfalls erwogen wird. Mit guten

Gründen. Nur ist auch da nicht sicher, wie die gewonnene Kaufkraft verwendet wird. Und ob überhaupt. Die ABWRACKPRÄMIE, über die so viel gestritten wird? Könnte konjunkturell ziemlich viel

bewirken, wie einst 2009, weil die Autobranche nun mal zu denen zählt, von denen angesichts der enormen Verflechtung die größte Wirkung auf den Rest der Wirtschaft ausgeht. Nur würde die

Prämie wie damals eher dazu beitragen, relativ klimaschädliche Autokäufe zu fördern - während die Option, sie auf Elektromobile zu beschränken, wiederum konjunkturell wenig brächte, weil die

Hersteller mit dem Herstellen der unverhofft beliebten E-Autos in jüngster Vergangenheit schon nicht mehr nachkamen. DAS MITTEL DER WAHL Wahrscheinlich wäre eine Kombination am besten - mit

starkem Klimafokus. Hilft ja nichts. Würde die Autobranche dauerhaft nicht wieder deutlich mehr Autos verkaufen als nach den dramatischen Einbrüchen der vergangenen Wochen, wären in ein

paar Monaten Hunderttausende arbeitslos - und Deutschland hätte eine ziemlich dramatische Krise. Dann würde sich erst recht keiner mehr fürs Klima interessieren. Wundermittel? Ziemlich gut

würde es treffen, jedem Deutschen einen KONSUMSCHECK zu schicken, der aber nur oder vor allem für Ausgaben genutzt werden dürfte, die möglichst klimaneutral wirken - ob energieeffiziente

Kühlschränke, die Dämmung der eigenen vier Wände, die Umweltbahnkarte oder das CO2-arme Auto. Und der nach einer bestimmten Zeit verfällt - damit er nicht unterm Kopfkissen landet. So ein

Scheck ließe sich spätestens nach Ablauf der Kontaktbeschränkungen auch für alles einsetzen, was jetzt wochenlang nicht ging: Restaurants, Kino, Theater, Konzerte. Eine ähnliche Logik lässt

sich auch auf Ausgaben von Unternehmen anwenden - etwa wenn es darum gehen soll, dass Unternehmen für einen fixen Zeitraum Investitionen besonders günstig abschreiben können. Was in

unsicheren Zeiten zögernde Manager bewegen könnte, wackelnde Projekte freizugeben. Warum nicht einen großen Sonderbonus auf alle Investitionen bieten, die besonders klimafreundlich sind? Die

Iren machen so etwas übrigens seit Jahren. Wenn dazu käme, dass Bund, Länder und - finanziell entlastete - Kommunen zu jenem großen INNOVATIONSPROGRAMM ansetzten, das schon vor der

Coronakrise im Land der verfallenden Schulen, ollen Schienen und schlechten Brücken ziemlich dringlich war, könnte das stark dazu beitragen, die Lethargie zu brechen, die sich nach dem

Schock der vergangenen Wochen derzeit festzusetzen droht. Ob für Konsum oder Investitionen - das Geld würde per definitionem auch ausgegeben. Für Sachen, die uns nicht nur kurzfristig vor

einer tieferen Rezession schützen, sondern auf Dauer auch vor neuen Krisen. Es lohnt, in den nächsten Tagen den Check zu machen - wenn die Regierung ihr Paket vorstellt oder jemand noch mit

einer tollen Idee kommt. Fatal wäre, wenn sich vor lauter Billionen-Schlagzeilen am Ende das Gefühl breitmacht, dass schon viel zu viel Geld geflossen ist, ohne dass wirklich effizient

geholfen wurde, die Krise abzuwenden. Wenn das Paket nicht sitzt, wird es in Deutschland bald eine Menge mehr Arbeitslose geben - und einen rasant wachsenden Bedarf für ein nächstes Paket.

Wenn es dann nicht zu spät ist.