Scholz und die warburg-bank: union will in cum-ex-affäre bundestags-untersuchungsausschuss beantragen

------------------------- * * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in der Steueraffäre um die Hamburger

Warburg-Bank erneut unter Druck. In einem Brief an die Unionsfraktion sprechen sich deren Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) für die Einsetzung eines

Untersuchungsausschusses auf Bundesebene aus. Der Sachverhalt weise bundespolitische Bezüge »in erheblichem Umfang« auf, heißt es in dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt. Deswegen empfehle

man der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst über den Brief berichtet. Der Ausschuss »zur

Steueraffäre Scholz-Warburg« solle »in der ersten Parlamentswoche nach den Osterferien« beantragt werden, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). Bislang existiert in der Affäre

nur ein Ausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser beschäftigt sich mit einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank.

Hintergrund sind unter anderem mehrere Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Bankgesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017.

Gegen diese liefen damals bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit den Cum-ex-Geschäften. Konkret soll der Ausschuss im Bundestag Merz und Dobrindt zufolge drei Fragen aufarbeiten: * Die

Union will aufklären, warum Hamburg die Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen aus Cum-ex-Geschäften von der Warburg-Bank verjähren lassen wollte. Zunächst hatte die

Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein

Jahr später, kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums, zurückgefordert. * Geklärt werden soll auch eine plötzliche Meinungsänderung innerhalb der Hamburger

Finanzbehörde. Diese hatte 2016 zunächst eine Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen für die Warburg-Bank befürwortet. Diese Haltung änderte sich später. »Genau im

Zeitraum dieses Meinungsumschwungs gab es mindestens zwei Treffen zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Miteigentümer der

Warburg Bank Christian Olearius«, heißt es in dem Brief. * Beleuchtet werden sollen auch die Erinnerungslücken von Olaf Scholz. Dieser hatte vor dem Hamburger Ausschuss ausgesagt, keine

Erinnerungen an die Treffen zu haben. Laut einer Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate geht aus Protokollen des Bundestags jedoch hervor, dass sich Scholz bei Befragungen im

März und Juli 2020 im Finanzausschuss noch an Inhalte eines Treffens erinnern konnte. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht in Zusammenhang mit Cum-ex-Geschäften allerdings keinen

Anfangsverdacht gegen Scholz. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kommt zustande, wenn diesen mindestens 25 Prozent der Abgeordneten fordern. Mit ihren 197 Mandaten würde die Union diese

Hürde schon allein überspringen. > News: Union will im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu > Kanzler #Scholz und Warburg-Bank einsetzen. Hier der Brief dazu: > 

pic.twitter.com/mZNO3s5QxR > — Timo Lehmann (@timolmn) April 4, 2023 An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen

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gerechtfertigt. Wir werden das genau prüfen und dann entscheiden«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, dem SPIEGEL. Dazu werde man auch mit der Linken

in Hamburg in den Austausch gehen. »Ich bin da sehr offen«, so Korte. sol/til