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Seit mehr als zehn Jahren versucht die SPD, ihr umstrittenes und ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden
Nach der erneuten SPD-Entscheidung zu seinem Parteiausschluss hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin schwere Vorwürfe gegen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erhoben.
Klingbeil habe in der mündlichen Verhandlung trotz mehrfacher Aufforderung "kein einziges Zitat" nennen können, "um den Vorwurf des Rassismus zu belegen", sagte Sarrazin der "Bild"-Zeitung.
Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hatte in dieser Woche den Parteiausschluss Sarrazins bestätigt. Auslöser des Verfahrens war dessen 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme:
Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Klingbeil hat sich bisher nicht geäußert. Wie der Anwalt von Sarrazin, Andreas Köhler, am Donnerstag mitteilte, habe
der SPD Landesverband Berlin mitgeteilt, dass eine Entscheidung vorbereitet werde. Für diese gelte eine Sperrfrist bis Freitag 10 Uhr. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat angekündigt, sich
nach Ablauf dieser Frist zu äußern.
Im Juli 2019 hatte zunächst die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Bundesparteispitze auf Ausschluss des früheren Finanzsenators
stattgegeben. Dagegen wehrte sich Sarrazin. Die Landesschiedskommission bestätigte nun die Entscheidung. Sie ist aber immer noch nicht endgültig.
Sarrazin will vor dem Bundesschiedsgericht der SPD in die Berufung gehen. "Ich will die SPD vor sich selbst schützen. Wenn die Partei Gesinnung vor Wirklichkeit stellt, wird sie nicht nur
erfolglos sein, sondern auch Deutschland schaden", sagte er zu "Bild".
Die Bundes-SPD wollte am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin verwies auf eine von der Landesschiedskommission erbetene Verschwiegenheitspflicht bis
Freitagvormittag. Für diesen Zeitpunkt kündigte Klingbeil ein Statement an. Die Verschwiegenheitspflicht gelte eigentlich für alle Verfahrensbeteiligten, teilte die Parteisprecherin mit
Blick auf Sarrazin und dessen Anwalt mit.
Sarrazin ist in der SPD seit Langem umstritten. Der Parteivorstand unternimmt den mittlerweile dritten Anlauf, ihn hinauszuwerfen. Im ersten Fall blieb das Vorhaben erfolglos, im zweiten
Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden
zurückgenommen.
Seit mehr als zehn Jahren versucht die SPD, ihr umstrittenes und ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden
