Peter Gauweiler: CSU-Vize gibt Amt und Mandat auf - DER SPIEGEL

Hamburg - In einer Erklärung hat der frühere bayerische Staatsminister Peter Gauweiler seinen Rücktritt bekannt gegeben - als stellvertretender CSU-Vorsitzender, aber auch als

Bundestagsabgeordneter.

Der 65-Jährige begründet seinen Schritt mit dem Euro-Kurs der Bundesregierung: "Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen

Euro- und Rettungspolitik damit gewählt wurden. Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich - weil CSU-Vize - im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen

entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis

der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar."

Indirekt kritisiert Gauweiler in seiner Rücktrittserklärung auch CSU-Chef Horst Seehofer. "Die Auseinandersetzung der Parteien, aber auch die innerparteiliche Demokratie leben von dem

Respekt der anderen Meinung und dem Wettstreit der Argumente." Das ist als Seitenhieb gegen Seehofer zu verstehen - dieser hatte kürzlich die Eurokritiker Gauweiler und Peter Ramsauer scharf

kritisiert.

Seehofer ging in einer Sitzung so weit, sogar offen die Machtfrage zu stellen; die CSU müsse sich entscheiden, so Seehofer: "Ihr oder ich?" Bei der letzten Abstimmung zu Griechenland-Geldern

im Bundestag hatte jeder fünfte CSU-Abgeordnete eine Verlängerung des laufenden Hilfspakets abgelehnt.

Gauweiler hatte dem Bundestag seit 2002 angehört. Zum Parteivize war er im November 2013 gewählt worden.

Seehofer äußerte sich nur wenig später zum Rücktritt von Gauweiler. "Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei", erklärte

der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. Er kündigte an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieser war 2013 auch

unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden.