Patrick graichen: oppositionelle fordern die entlassung von robert habecks staatssekretär

------------------------- * * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Der Bundestag befasst sich mit der umstrittenen Personalpolitik im

Bundeswirtschaftsministerium. Auf Antrag der Unionsfraktion diskutiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde am Nachmittag darüber. Zuvor werden Minister Robert Habeck (Grüne) und sein

Staatssekretär Patrick Graichen, der im Zentrum der Affäre steht, in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie befragt. Die Haltung der

Opposition ist schon vorher klar abgesteckt – und zunehmend wird auch Habeck angezählt: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangt die rasche Entlassung Graichens. »Er darf nicht länger den

Versuch unternehmen, auf Zeit zu spielen, um Herrn Graichen im Amt zu halten«, sagte Bartsch. »Schafft Robert Habeck es nicht, sich von Graichen zu trennen, steht nicht länger der

Staatssekretär zur Disposition, sondern der Minister selbst.« Auch nach Einschätzung der CDU-Politikerin Julia Klöckner ist Graichen »eigentlich gar nicht zu halten«. Es gehe in dem Fall um

Grundsätzliches, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Zu klären sei, ob es übermäßigen Einfluss von außen auf die Politik des Ministeriums gegeben habe. Graichen

war an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Sowohl Graichen als auch

Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bezweifelte die Erklärung Graichens,

dieser habe bei seiner Teilnahme am Auswahlverfahren wegen seiner privaten Nähe zu Schäfer nicht richtig aufgepasst. »Im Raum steht nun aber eine andere Frage: Ob er nicht im Gegenteil sehr

genau aufgepasst hat, damit ausdrücklich Michael Schäfer zum Zug kommt«, sagte Jung der »Augsburger Allgemeinen«. »Sollte das zutreffen, wäre das nochmals eine völlig neue Qualität, daran

ändert auch eine Neuauflage des Verfahrens und der Rückzug von Michael Schäfer nichts.« »KULTUR DER POLITISCHEN VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT« Kritik gibt es außerdem an privaten Verflechtungen 

im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärskollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung,

die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können. »Viele

Bürger haben zu Recht den Eindruck, es geht bei der Politik aus dem Hause Habeck/Graichen nicht um ihr Wohl, sondern das eines Grünen-Netzwerks«, sagte Bartsch. Dieser Verdacht müsse vom

Tisch. »Auf eklatantes Fehlverhalten müssen Konsequenzen folgen. Eine Kultur der politischen Verantwortungslosigkeit darf es nicht geben, ansonsten verabschieden sich immer mehr Bürger vom

Klimaschutz und von der Politik insgesamt.« Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland forderte derweil eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Wenn sich

private und berufliche Interessen überschneiden, müsse dies transparent gemacht werden, sagte die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation, Anna-Maija Mertens im ZDF. »Das ist für

uns nicht verständlich, dass Herr Graichen in diesem Bewerbungsverfahren beteiligt sein konnte.« Deshalb brauche es jetzt eine »ganz klare Analyse«. Die Union im Bundestag hatte einen

parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Auf die Frage, ob es aus der Sicht von Transparency einen solchen Ausschuss brauche, antwortete Mertens, sie empfehle der

Opposition eher, vor der eigenen Haustür zu kehren. Dies sei für alle Ministerien eine »wunderbare Gelegenheit« zu schauen, ob so was auch ihnen hätte passieren können. muk/dpa