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Im Irak droht eine Verschiebung der für den 18. Januar geplanten Parlamentswahl. Der sunnitische Vizepräsident Tarik al-Haschimi legte am Mittwoch sein Veto gegen das für die Abstimmung
nötige Wahlgesetz ein und löste damit vor allem bei schiitischen Politikern in Bagdad einen Sturm der Empörung aus. "Eine Verzögerung der Wahlen wäre eine falsche und gefährliche
Botschaft, die eine Rückkehr der Gewalt zwischen den Religionsgruppen zur Folge haben könnte", sagte der einflussreiche schiitische Abgeordnete Abbas al-Bajati. Der schiitische
Ministerpräsident Nuri al-Maliki warnte: "Dieses Veto gegen das Wahlgesetz gefährdet den politischen Prozess. Das nutzt nur den Feinden des Irak." "Die Situation ist sehr
kompliziert und wird die Wahlen mit Sicherheit verzögern", sagte Kommissionsmitglied Kassem al-Abudi. Eine Verschiebung des Urnengangs könnte Auswirkungen auf den Plan der USA haben,
ihre Kampftruppen bis zum August kommenden Jahres aus dem Irak abzuziehen. Haschimi forderte das Parlament seinerseits auf, das Gesetz zu überarbeiten. Er sagte, die Interessen der im
Ausland lebenden Iraker seien darin nicht ausreichend berücksichtigt. Die Exil-Iraker sollen gemäß der bislang vorliegenden Version des Gesetzes über fünf Prozent der insgesamt 323
Abgeordnetenmandate entscheiden. Der Vizepräsident verlangt eine Erhöhung dieser Quote auf 15 Prozent. Unter den Irakern, die seit der US-Invasion im Frühjahr 2003 das Land verlassen haben,
sind besonders viele Sunniten, einige von ihnen sind Anhänger des Sunniten Haschimi. Auch der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes im Nordirak, Massud Barsani, ist mit dem Wahlgesetz
nicht zufrieden. Die Einwohner der drei Kurden-Provinzen Erbil, Suleimanija und Dohuk sollen laut Gesetz zusammen 38 Abgeordnete wählen dürfen. Das ist nach Ansicht Barsanis nicht genug. Das
Parlament hatte das Wahlgesetz am 8. November nach monatelangem Streit zwischen den Parteien verabschiedet. Es muss aber, bevor es in Kraft tritt, vom Präsidenten und den zwei
Vizepräsidenten gebilligt werden. Ein Sprecher der Wahlkommission sagte am Mittwoch im Interview mit dem Nachrichtensender al-Arabija, nach dem Veto des Vizepräsidenten würden die
Vorbereitungen für die Wahlen in den Provinzen nun vorübergehend eingestellt. Maliki beschwor die Kommission, ihre Arbeit nicht zu unterbrechen. ffr/dpa/AFP
