Eklat im ländle - spd-fraktionschef beschimpft lehrer - news4teachers

STUTTGART.DER SPD IM BADEN-WÜRTTEMBERG LAUFEN IMMER MEHR WÄHLER DAVON. BESONDERS MIT DER BILDUNGSPOLITIK SIND VIELE MENSCHEN UNZUFRIEDEN. SPD-FRAKTIONSCHEF CLAUS SCHMIEDEL GIBT DEN

LEHRERVERBÄNDEN DAFÜR EINE MITSCHULD UND NENNT SIE “HEULSUSEN”. Angesichts sinkender Umfragewerte seiner Partei hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Lehrerverbände für ihren Umgang mit der

grün-roten Bildungspolitik attackiert. Die Bürger nähmen in der Schulpolitik ein hohes Maß an Unsicherheit wahr. «Diese Unsicherheit wird bewusst geschürt insbesondere von den

Lehrerverbänden im Beamtenbund», sagte Schmiedel der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Die führen sich teilweise auf wie Heulsusen, und sie scheuen auch nicht davor zurück, bewusst die

Eltern und die Lehrerschaft zu verunsichern.» Das Kultusministerium führt der SPD-Politiker Andreas Stoch. Wenig später bekräftigte Schmiedel am Mittwoch vor Journalisten, einzelne Verbände

hätten verhärtete Positionen. «Die versteifen sich auf eine Abwehrhaltung.» In der Zusammenarbeit mit ihnen komme wenig Produktives zustande, monierte Schmiedel mit Blick auf die laufenden

Bildungsprojekte der Landesregierung. Der Verband Erziehung und Bildung verreiße die Gemeinschaftsschule generell. Dem Berufsschulverband warf Schmiedel vor, ein «Zerrbild» zu zeichnen und

die Lage an den beruflichen Schulen schlechtzureden. Als Konsequenz kündigte er an, direkt auf Schulleiter und Lehrer zugehen zu wollen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke entgegnete

empört: «Derartige Anschuldigungen sind eine gezielte Diffamierung der Lehrerverbände, um diese mundtot zu machen.» FDP-Landeschefin Birgit Homburger bezeichnete Schmiedels Worte als

«unsouverän». Ähnlich äußerte sich CDU-Bildungsexperte Georg Wacker: «Mit seinen heutigen beleidigenden Aussagen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfaktion einen weiteren Beleg dafür

geliefert, wie sehr die Nerven in der Landesregierung derzeit blank liegen.» Anstatt die Kritik und die Warnungen der Fachleute aus der Praxis anzunehmen, gebe es Beschimpfungen, die einer

Regierungsfraktion nicht gerecht würden. In der jüngsten Umfrage war die SPD als Juniorpartner in der Gunst der Wähler gesunken. Bei der Landtagswahl 2011 erreichte sie noch 23,1 Prozent –

nun liegt sie bei 19 Prozent. Insgesamt hatten sich die Baden-Württemberger in der Umfrage überwiegend positiv zur Arbeit von Grün-Rot geäußert. Vor allem Regierungschef Winfried Kretschmann

(Grüne) steht bei den Bürgern hoch im Kurs. Jedoch äußerten sich 59 Prozent unzufrieden mit der Schulpolitik. Schmiedel führte die sinkenden Umfragewerte auf die Konflikte beim

Bildungsthema zurück. Er hielt einzelnen Lehrerverbänden eine «bewusste Irreführung» bei dem Thema vor. Als Beispiel führte Schmiedel die Mindestschülerzahlen im Zusammenhang mit der

regionalen Schulentwicklung an. Stoch hatte eine Zielmarke von mindestens 60 Schülern in Eingangsklassen von allgemeinbildenden Gymnasien genannt – und zwar bei Neueinrichtungen von

Gymnasien. Doch der Vorsitzende des Philologenverbandes, Bernd Saur, habe daraufhin behauptet, dass viele bestehende Schulen gefährdet seien, weil sie die Zahl 60 unterschritten. Für

Schmiedel ist trotz der jüngsten Umfrageergebnisse unstrittig, dass der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid die Partei 2016 in den Wahlkampf führen wird. «Schmid ist der geborene

Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Landtagswahl.» Dass Kretschmann angesehen und beliebt sei, stabilisiere die ganze Koalition, räumte Schmiedel ein. Er sei aber überzeugt, dass die

Menschen bei der Bundestagswahl wie auch bei der Landtagswahl genauer auf Sachthemen schauten. «Deshalb wird die SPD – je näher die Bundestagswahl rückt – zulegen, und bei der Landtagswahl

wird es genauso sein», zeigte sich Schmiedel überzeugt. Bettina Grachtrup/dpa (22.5.2013)